Grundsätzlich umfasst das Verbraucherrecht sämtliche Rechtsgebiete und Rechtshandlungen die mit einem Verbraucher abgeschlossen oder eingegangen werden. Voraussetzung ist, dass der mensch in seiner Eigenschaft als Verbraucher Waren, Dienstleistungen, etc. für sich als Verbraucher anschafft. Das Gesetz betrachtet den Verbraucher als schutzwürdiger ggü. den Herstellern und Händlern, die im Regelfall dem Verbraucher überlegen sind.

Damit dieses Ungleichgewicht zumindest etwas ausgeglichen werden kann und eine Verhandlung auf Augenhöhe möglich ist, wurde das Verbraucherrecht geschaffen. Der Händler/Hersteller muss ggü. einem Verbraucher engere Regeln einhalten, als er dies im Vergleich zu einem anderen Händler müsste.
Das Verbraucherrecht gilt nicht im Verhältnis zwischen zwei Verbrauchern, da diese dann bereits auf Augenhöhe tätig sind.
Ich berate Sie gerne im Bereich des Verbraucherrechts. Häufigste Anwendungsfälle sind Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte.
(Siehe auch: Verkehrssrecht)

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig – Rückforderungen sind möglich
(BGH Urteil – Urteil vom 13.05.2014 – AZ: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12)

Der Bundesgerichtshof hat in bisher zwei verschiedenen Urteilen (Aktenzeichen: BGH XI ZR 405/12; BGH XI ZR 170/13) festgehalten, dass die von den Kreditinstituten und Banken geltend gemachten Entgelte bzw. Gebühren für den Abschluss eines Verbraucherkredits oder eines Verbraucherdarlehens unzulässig wären, da die Banken die Kreditanträge aus reinem und eigenem Geschäftsinteresse bearbeiten, weshalb sie dafür keine Bearbeitungsgebühr erheben dürfen. Darüber hinaus haben die Kreditinstitute lediglich Anspruch auf die durch die Kreditverträge zu erwartenden Zinsen.
Für Verbraucher stellen sich diese Urteile als sehr positiv dar. Jeder Verbraucher der einen Kreditvertrag oder einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, kann, auch für seinen Ratenkreditvertrag, sofern nach dem Jahre 2010 abgeschlossen, die Bearbeitungsgebühren zurückfordern.
Da in solchen Fällen häufig Bearbeitungsgebühren verlangt werden, können die meisten Verbraucher diese Gebühren zurückverlangen. Im vorliegenden Fall wurde bereits durch den BGH im Rahmen einer Kreditvereinbarung selbige hinsichtlich der Postbank und der Nationalbank überprüft.
Somit kann jetzt jeder Verbraucher der einen Kredit abgeschlossen hat die möglicherweise gezahlte Bearbeitungsgebühr von seiner Bank zurückverlangen. Dieses gilt für sämtliche Kleinkredite, als auch für alle großen und Immobilienkredite. Hier können Verbraucher durchaus einige tausend Euro verlangen.
Zur Durchsetzung der Ansprüche ist es möglich, diese direkt von der Bank zurückzuverlangen oder die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

Problematisch ist allerdings noch die Verjährung. Der Rückforderungsanspruch unterliegt, wie alle regelmäßigen Verjährungen, der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Hiernach ist Fristbeginn der Ablauf des Jahres in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Allerdings gibt es hier noch eine andere Ansicht. Die Kreditinstitute und Banken stellen für den Fristbeginn nicht auf die Kenntnisnahme des Verbrauchers ab, sondern auf den Zeitpunkt der Zahlung der Bearbeitungsgebühr. Nach Auffassung der Banken wäre somit eine Verjährung sämtlicher Rückforderungsansprüche gegeben, sofern die Bearbeitungsgebühren bereits vor dem 01.01.2011 gezahlt wurden. Da die Gerichte in Deutschland dieser Angelegenheit unterschiedlich entscheiden, ist hinsichtlich der Rückforderungen, die älter als der 01.01.2011 sind, individuell zu prüfen, inwiefern ein Vorgehen möglich undsinnvoll erscheint.
Diese Frage wird allerdings auch in einem Revisionsverfahren, welches bereits vor dem Bundesgerichtshof anhängig ist, geklärt werden. Wann allerdings mit Urteilen zu rechnen ist, kann noch nicht abgeschätzt werden.
Unabhängig davon ist die Rückforderung der Bearbeitungsentgelte für alle anderen Verbraucher, die das Bearbeitungsentgelt nach dem 01.01.2011 gezahlt haben, möglich.
Sollten Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche benötigen, können Sie sich gerne an Rechtsanwalt Jens Hamschmidt aus Lübeck wenden.